„Wer Präsident werden will, muss vom Volk bejubelt werden, wer Präsident ist, muss vorm Volk geschützt werden“ twitterte Bootboss zum heute erwarteten Besuch des US-Präsidenten.

Ob es eigentlich jemanden gibt, der von Obama NICHT enttäuscht ist? Ich gebe zu, anfänglich ebenfalls auf seine großen Reden herein gefallen zu sein, in denen er versprochen hat, vieles anders zu machen, was sein Vorgänger Bush angerichtet hatte. Keine neuen Kriege, Guantanamo schließen, ein neues Kapitel mit Russland, ein eigener Staat für die Palästinenser und Stopp des Siedlungsbaus – nichts von alledem wurde verwirklicht.

Alle Versprechen gebrochen

Ganz im Gegenteil droht das Eintreten der USA in den Syrienkonflikt, mittels Dronen werden in Pakistan Menschen getötet, Guantanamo gibt es immer noch und mit Russland sieht es wg. Syrien grade auch gar nicht gut aus. Auch der Siedlungsbau Israels geht weiter, Obama hat sich offensichtlich nicht getraut, hier das ganze Gewicht der USA (und ihrer finanziellen Hilfen) zugunsten einer Lösung einzusetzen.

Mit PRISM, dem gewaltigsten Überwachungsprogramm aller Zeiten, das Obama erst kürzlich offensiv verteidigte, sollte auch dem letzten Noch-Sympathisanten klar geworden sein, dass die anfängliche Freude über diesen Präsidenten auf Illusionen und Wunschdenken beruhte – nichts sonst! Die Realität entwickelte sich leider anders, SEHR anders.

Diesmal ist also kein Jubel angesichts des Obama-Besuchs zu erwarten – und das sehr zu Recht!

Die Piraten rufen zur Protest-Demo am Mittwoch um 15 Uhr am Großen Stern auf:

Eigentlich hätte ich gedacht, dass sich die Ermittlung der Einwohnerzahlen für den Länderfinanzausgleich nach den Daten der Einwohnermeldeämter richtet. Und nicht nach den Angaben, die per „Zensus“ von einem nur kleinen Teil der Bevölkerung erhoben werden.

Aber offensichtlich ist das anders. Berlin hat laut Zensus nun also 180.000 Einwohner/innen weniger als gedacht – immerhin 5,2 Prozent. Das führt dazu, dass Berlin pro Jahr eine halbe Milliarde aus dem Finanzausgleich weniger bekommen wird – und wegen der rückwirkenden Anwendung der Daten fehlt momentan gar eine ganze Milliarde.

Tja, damit sind wir wohl weiterhin „arm“, wobei das ausgleichende „sexy“ leider im Zuge der Mietsteigerungen, der Umwandlung von Mietwohnungen in Éigentumswohnungen und all der Prozesse, die man unter „Gentryfizierung“ zusammen fasst, verschwindet.

„Eine halbe Milliarde Euro dauerhaft weniger Einnahmen, das entspricht fast der Hälfte aller Ausgaben für Kitas oder zwei Dritteln der Kosten der Kultur“, schreibt die Berliner Morgenpost. Ach ja, und da ist ja noch der BER als monatlich immer teurer werdendes Milliardengrab, fällt mir da ein.

Miese Aussichten – dazu fällt mir grade auch nichts mehr ein.

Hier eine interessante Meldung des Berliner Wassertischs, die ich Euch in voller Länge zumute:

*Im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses wurde gestern bekannt, dass Veolia mit dem Senat über einen vollständigen Rückzug des Konzerns aus den Berliner Wasserbetrieben verhandelt.*

(Berlin, 16. Mai 2013) Nachdem das Bundeskartellamt gegen den einkalkulierten Preismiss­brauch mit seiner Preissenkungsverfügung vorgegangen ist, droht mit der Organklage der Piraten auch die Gewinngarantie als zweite Säule des Geschäftsmodells der Teilprivatisierung zu kippen. Die Klage zeigt nun erste Folgen: Der SPD/CDU Senat und Veolia bekommen kalte Füße. Der Berliner Wassertisch befürchtet allerdings, dass sich das Szenario des RWE-Rückkaufdeals nun mit Veolia in ähnlicher Form wiederholen könnte. Am 25. Oktober 2012 war der Rückkauf der RWE-Anteile zu dem stark überhöhten Preis von 648 Mio. EUR von SPD und CDU gegen den Widerstand der Oppositionsparteien beschlossen worden.

Dazu Wolfgang Rebel, Sprecher des Berliner Wassertischs:
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Das Aktionsbündnis „A100 stoppen!“ lädt ein zu einem „Protestspatenstich“ am Neptunbrunnen vor den Roten Rathaus. Und zwar am Sonntag, den 5.Mai und 15 Uhr.

Aus dem Aufruf:

Keine Geldverschwendung für einen Autobahn-Stummel!
Die 500 Millionen Euro sinnvoll verwenden!

Die 3,2 Kilometer Stadtautobahn von Berlin-Neukölln nach Treptow sind die teuersten Autobahn-Kilometer der deutschen Geschichte und werden Tausende Menschen mit Stau, Dreck und Lärm belasten.
Wir verlegen den ersten Spatenstich zum Baubeginn der A100-Verlängerung von Neukölln vor den Amtssitz von Klaus Wowereit und buddeln dem Regierenden Bürgermeister seine geliebte Autobahn direkt vor die Nase.

Aktionsbündnis A100 stoppen!
Rückfragen an Tobias Trommer, Tel. 0163-TROMMER (0163-8766637)

Es ist wirklich unglaublich, was für unmenschliche Dinge geschehen! Da wird eine 67-jährige herzkranke Frau zwangsgeräumt, weil ihre – bereits von der Grundsicherung übernommenen! – Mietzahlungen aufgrund von Klinikaufenthalten nicht rechtzeitig ankamen.

Die TAZ berichtet:

„Gegen die Räumung der 67-Jährigen am Dienstagmorgen protestierten knapp 100 Menschen. Die Polizei schirmte die Gerichtsvollzieherin mit 150 Beamten ab. Ein Arzt hatte in einem Attest eine Räumung von F. als „nicht zumutbar“ bezeichnet. Laut David Schuster, Sprecher des Bündnis „Zwangsräumung verhindern“, ist Rosemarie F. nach der Räumung zuerst in einer Wohngemeinschaft aus dem Protestumfeld untergekommen. Am Mittwoch sei sie in die „Wärmestube“ gewechselt, eine ehrenamtlich betriebene Obdachlosenunterkunft im Wedding.“

Und das Bündnis gegen Zwangsräumung schreibt:

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