Archiv der Kategorie: Berlin

Der Berliner Wassertisch meldet in einer Presseerklärung, die mich gerade erreichte: Heute berät das Abgeordnetenhaus den Abschlussbericht des Sonderausschusses „Wasserverträge“. Im Wasser-Sonderausschuss sollten die Teilprivatisierungsverträge der Wasserbetriebe überprüft werden, die den Konzernen Veolia und RWE enorme Gewinnspannen durch missbräuchlich überhöhte … Weiterlesen →

Wenn etwas illegal ist, wie etwa bisher das polizeiliche Abfilmen friedlicher Demos, dann wird es halt legal gemacht, wenns die Obrigkeit so wünscht. So hat die Koalition ein neues Gesetz zur Video-Überwachung ins Abgeordnetenhaus eingebracht, dass das Abfilmen sämtlicher Demonstrationen … Weiterlesen →

Dass die SPD eine extra Steuer bzw. Abgabe für Papp-Becher und andere To-Go-Verpackungen plant, hat sich sicher herum gesprochen. Ich bin damit sehr einverstanden und hoffe, dass das die Müll-Flut auf Straßen und Plätzen ein wenig eindämmt – und sei … Weiterlesen →

Eine unglaubliche Schweinerei! Aber lest selbst in Stefans Blog, ich zitiere das hier nur an: Ich brauch eine neue Brille, weil Faschos meine kaputt gemacht haben Die Alte wurde mir heute kaputt geschlagen. In der Strasse, in der ich wohne. … Weiterlesen →

Die vor dem Brandenburger Tor demonstrierenden Flüchtlinge, denen heute Nacht die Schlafsäcke weggenommen wurden, sind von der Polizei eingekesselt. Es gibt ein Video von Pirat Urbach: Es sieht derzeit so aus, als wolle die Polizei räumen. Erdogan kommt heute zu … Weiterlesen →