ClaudiaBerlin am
17. Januar 2013

Berliner Wassertisch: SPD und CDU versenken erstes Berliner Bürgergesetz

Der Berliner Wassertisch meldet in einer Presseerklärung, die mich gerade erreichte: Heute berät das Abgeordnetenhaus den Abschlussbericht des Sonderausschusses „Wasserverträge“. Im Wasser-Sonderausschuss sollten die Teilprivatisierungsverträge der Wasserbetriebe überprüft werden, die den Konzernen Veolia und RWE enorme Gewinnspannen durch missbräuchlich überhöhte … Weiterlesen

ClaudiaBerlin am
16. November 2012

Rot-schwarze Koalition will friedliche Demos abfilmen

Wenn etwas illegal ist, wie etwa bisher das polizeiliche Abfilmen friedlicher Demos, dann wird es halt legal gemacht, wenns die Obrigkeit so wünscht. So hat die Koalition ein neues Gesetz zur Video-Überwachung ins Abgeordnetenhaus eingebracht, dass das Abfilmen sämtlicher Demonstrationen … Weiterlesen

ClaudiaBerlin am
9. November 2012

Abgaben für Pappbecher & Co – gute Sache!

Dass die SPD eine extra Steuer bzw. Abgabe für Papp-Becher und andere To-Go-Verpackungen plant, hat sich sicher herum gesprochen. Ich bin damit sehr einverstanden und hoffe, dass das die Müll-Flut auf Straßen und Plätzen ein wenig eindämmt – und sei … Weiterlesen