Berliner Justizsenatorin kritisiert Hartz IV

Woher, wenn nicht aus Berlin, kommen immer wieder scharfe Worte zum Thema Hartz IV? Diesmal ist es die Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD), die eine deutliche Sprache spricht, und sich dabei nicht nur auf die Berliner Misere bezieht.

Bei den Berliner Sozialgerichten ist inzwischen ein „unfassbar großer Mount Everest aus Akten“ aufgelaufen, sagte ein Sprecher gestern. Geklagt wird gegen verweigerte Mietübernahmen, nicht ausreichende Heizkostenzuschüsse und Einkommensabrechnungen. Jede zweite Klage bekommt dabei vor Gericht auch Recht zugesprochen. Die Berliner Jobcenter weisen also eine recht hohe Fehlerquote auf, was für Überforderung, wenn nicht gar Inkompetenz spricht. Von den Jobcentern wird dieser Vorwurf natürlich zurückgewiesen. Dennoch werden weitere Schulungen und Personaleinstellungen befürwortet, heißt es, außerdem ist die Einrichtung von weiteren Dauerstellungen angestrebt, um Hartz IV-geschultes Personal auch längerfristig einsetzen zu können. Diese Erwiderung an sich spricht schon Bände, läßt eher Hilflosigkeit als Pragmatismus vermuten.

Doch eine Verbesserung der Situation scheint höchst nötig. Auch die für 2009 in der Presse vielfach angekündigte Erhöhung des Wohngeldzuschuß‚ wird offensichtlich nicht wirklich umgesetzt. Zumindest ist mir in meinem privaten Umfeld bereits in zwei Fällen davon berichtet worden. Zwei Menschen also, die aus dem Grund – hoffentlich – nachfragen, Widerspruch einlegen oder klagen werden.

„Justizsenatorin Gisela von der Aue will nun auf Bundesebene aktiv werden. Unter ihrer Federführung sollen die Justizminister der Länder noch im Januar erstmals in Berlin zusammenkommen und bis November 2009 „wirksame Gesetzesverbesserungen“ erarbeiten.“ (TSP, 12.01.2009)

Es ist allerdings so, daß seit Beginn von Hartz IV insgesamt schon 190 Verbesserungen – oder vielleicht doch besser Modifizierungen – an dem Gesetz vorgenommen wurden.