Putsch am Berliner Wassertisch: ab jetzt zwei Wassertische!

Gerade ging mir eine Pressemitteilung zu, die ich hier einfach in voller Länge zur Ansicht bringe. Sie stammt von Wassertisch-Aktivisten, die über die gerade erfolgte Spaltung des Wassertischs berichten – natürlich aus ihrer Sicht. Gerne veröffentliche ich auch ein Statement der anderen Seite, sollte es mir zugehen.

Alsdenn:

BERLINER WASSERTISCH
PRESSEMITTEILUNG vom 11.10.2011

Zwei Wassertische?

Nach lang anhaltenden Differenzen hat der Berliner Wassertisch am 4. Oktober bis auf Weiteres eine Trennung vollzogen. Die Auseinandersetzungen entbrannten an der Frage des weiteren Vorgehens.
In der nächsten Legislaturperiode steht die Prüfung der nun durch den Volksentscheid offengelegten Verträge an. Der Wassertisch möchte diese Prüfungen kritisch begleiten. Während eine Gruppe dazu eine enge
Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Unabhängiger Juristen anstrebt – einer AG, die von der langjährigen juristischen Beraterin des Volksentscheids UNSER WASSER, Sabine Finkenthei, unter dem Dach der
GRÜNEN LIGA koordiniert wird – versucht die Gruppe um das siebenköpfige Presseteam des Wassertischs, Frau Finkenthei, den Verfasser des Offenlegungsgesetzes und Sprecher des Volksentscheids, Thomas Rudek, und weitere Aktivisten aus dem Wassertisch hinauszudrängen. Dazu Jean-Theo Jost, langjähriges
Wassertisch-Mitglied: „Das Presseteam versucht, die juristische Kompetenz aus dem Wassertisch hinauszudrängen, ohne eine eigene zu haben – das schadet den Interessen des Wassertischs und der Berliner
Bürger.“

In einer polit-krimireifen Aktion kündigte das Presseteam zu diesem Zweck zwei Tage vor dem regulären Tagungstermin an, das monatliche Plenum von den angestammten Räumen der Berliner Compagnie an den
Mehringdamm zu verlegen – ohne Rücksprache und ohne Angabe von Gründen. Die Tagesordnungspunkte wurden nur eingeweihten Mitgliedern mitgeteilt. Diesem intransparenten und undemokratischen Vorgehen fehlt
jedoch jegliche Legitimation. Nur das Wassertisch-Plenum kann den Tagungsort des Plenums bestimmen – nicht aber das Presseteam Ziel der Aktion: Der Ausschluss von Mitgliedern, die schon lange den Kurs des
Presseteams kritisieren, der den Wassertisch ins mediale Abseits manövriert hat. Deshalb traf sich am traditionellen Ort parallel zur Veranstaltung des Presseteams, eine Gruppe von Wassertisch-Aktivisten
zum regulären Wassertisch-Plenum, die solche robuste Methoden nicht mittragen. Bei diesen Vorgängen ist deutlich geworden, dass das bisherige Presseteam nicht mehr den gesamten Wassertisch repräsentiert. Der reguläre Wassertisch wird sich daher eine Lösung für die Sach- und Öffentlichkeitsarbeit überlegen, die geeignet ist, den Wassertisch in der Öffentlichkeit wieder zu einem kompetenten Mitspieler für eine kostengünstige und bürgernahe Rekommunalisierung zu machen

Hintergrund: Das Medieninteresse konzentrierte sich in Fragen der Rekommunalisierung der BWB zuletzt auf den von Frau Finkenthei koordinierten Arbeitskreis Unabhängiger Juristen. So ist ihrer Initiative das vielbeachtete Schreiben an die EU-Kommission zu verdanken, in demTransparency International und die
Verbraucherzentrale Berlin die Rückabwicklung der Teilprivatisierung aufgrund von Verstößen gegen EU-Recht verlangen. Die Vorstellung eines juristischen Leitfadens für die Berliner Abgeordneten – auf einer Pressekonferenz gemeinsam mit der Verbraucherzentrale Berlin und dem Bund der Steuerzahler vorgestellt – mit denen die Parlamentarier eine Rückabwicklung der Verträge durch ein Organstreitverfahren erreichen
könnten, geht ebenfalls auf die Unabhängigen Juristen zurück.

Dazu Frau Finkenthei: „Die juristische Prüfung der Verträge bietet eine gute Möglichkeit, die Teilprivatisierung rückgängig zu machen. Es ist zu beklagen, dass die Pressegruppe des Berliner Wassertischs diese Informationen der Berliner Bevölkerung vorenthält. Ansätze der Pressegruppe zur Anfechtung der Wasser-Verträge sind mir nicht bekannt.“

Kontakt:
Wolfgang Rebel, webmaster_at_berliner-wassertisch.info
berliner-wassertisch.info (neue Wassertisch-Seite im Aufbau)