Arbeit, Arbeit, Arbeit mit ein bißchen Umwelt insklusive?

Was die beiden Parteien der Regierungskoalition von Berlin in ihren Wahlprogrammen zum Thema Energiewende bieten ist leider nicht viel. Überraschend ist vielleicht nur, daß Die Linke zwar quantitativ der SPD an Inhalten nachsteht, dies aber qualitativ keinen großen Unterschied macht.

Alte Liebe rostet doch

Ich gebe zu, bei meiner West-Berliner Herkunft hege ich noch immer Sympathien für die Sozialdemokratie. Wenn ich das SPD-Programm lese, – was wirklich schwerfällt: an Unübersichtlichkeit und Konzeptionslosigkeit lässt es sich nur mit dem der CDU vergleichen – scheint mir aber nicht viel Substantielles übrig zu bleiben. Und vieles erinnert mich an einen SPD-Slogan aus einem früheren Wahlkampf: „Arbeit, Arbeit, Arbeit“. Die umweltpolitischen Aspekte sind oft zweitrangig, dem (an sich leeren) Versprechen von Wachstum und Arbeitsplätzen untergeordnet.

Wenig und das wenig konkret

Als Ziel ihrer Energiepolitik nennen die Parteien die Reduzierung des CO² Ausstosses um 40% bis 2020 (zu 1990) und ca. 85-90% bis 2050. Dazu schlagen sie vor:

• Die Schaffung von Stadtwerken zur Übernahme und Modernisierung der Netzinfrastruktur. Der wesentliche Unterschied ist, dass sich Die Linke deutlich für Stadtwerke auch als kommunales Energieversorgungsunternehmen, samt dezentraler Energieerzeugung, ausspricht.
• Eine Internationale Bauausstellung, die mögliche IBA 2020, als energiepolitische Maßnahme. Auch hier bleibt das SPD-Programm sehr vage, nennt es keine Ideen wie die Bauaustellung  „ein Meilenstein auf dem Weg zur nahezu CO²-neutralen Metropole werden kann“.
  Ein wenig mehr dazu bietet Die Linke, letztlich sind es aber auch nur gefällige Allgemeinplätze.

Beim Thema energetische Sanierung des Berliner Gebäudebestandes strebt die SPD ein weiter so wie bisher an. Die Berliner Energieagentur soll weiterhin die Modernisierung im Contracting übernehmen. Eine Gesellschaft an der zu jeweils 25% die GASAG und die Vattenfall AG beteiligt sind. Es scheint mir, es gäbe geeignetere Instrumente zur Energieeffezienzsteigerung als dieses eine propagierte.

Für Die Linke steht der Mieterschutz bei der Modernisierung des Wohnungsbestandes im Vordergrund. Sie schlagen dafür unter anderem ein Landesförderprogramm zur Wohnungsmodernisierung vor.

Voll am Wähler vorbei

In dem Wenigen was die beiden Parteien zum Thema Energiewende nennen ist Die Linke ein Hauch konkreter als die SPD. Mir fehlt bei beiden Programmen Vieles. Und, ehrlich gesagt, geradezu enttäuschend ist die Qualität des SPD-Programms. Es findet einfach nicht die kommunikative Ebene, auf der ich mich als Wähler selbst befinde. Klar, ein Programm muß auf den Punkt sein, Vorschläge und Sachverhalte vereinfacht darstellen und darf nicht mit Informationen überfrachtet sein. Aber etwas mehr wie „Zukunftsindustrien und Klimaschutz“ oder „Nachhaltige Technologien und Energie schaffen Arbeit in Berlin“ darf es dann schon sein. Eigen-Lobhudelei und Versprechen ohne Vorschläge und Ideen stehen heutzutage keiner Partei als Programm gut, auch nicht der alten Dame SPD.