Die Energiewende in den Wahlprogrammen der Parteien

In zwei Monaten, am 18. September, finden die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus statt. Zeit und Gelegenheit, sich mit den Zielen und Ideen der fünf größeren Parteien zum Thema Energie, auseinanderzusetzen.

Drei Themenschwerpunkte in Sachen „Energie“

Als inhaltliche Schwerpunkte lassen sich parteiübergreifend drei Bereiche erkennen: Energieeffizienz, beziehungsweise Energiesparpotentiale, Energieerzeugung und Elektromobilität. Die von den Parteien genannten Ziele stimmen weitgehend überein:

1. Berlin von fossilen Brennstoffen unabhängiger machen
2. auf diesem Wege auch langfristig wirtschaftlicher Strom erzeugen
3. und den Ausstoss von CO2 minimieren.

Zum Einstieg nun erstmal ein paar allgemeine Betrachtungen zu den Wahlprogrammen:

Quantität ist bekanntermaßen nicht gleich Qualität, aber vergleicht man den quantitativen Gehalt der einzelnen Wahlprogramme unter dem Gesichtspunkt Energiewende ergibt sich folgendes Bild:

• Bei den Grünen sind es etwas mehr als zehn Seiten von knapp über 200 Seiten Programm.
• Die FDP und SPD nehmen sich nicht viel und liegen bei etwas weniger als fünf Seiten auf ca. 50 Seiten.
• Im Wahlprogramm der Linken sind es fünf von knapp 100 thematischen Punkten.
• Gerademal zwei Punkte von über 170 des CDU-Programms lassen sich eindeutig dem Thema zuordnen.

Inwieweit repräsentiert dies nun den Stellenwert der Thematik bei der jeweiligen Partei? Viele Worte bedeuten ja nicht automatisch viele gute Ideen. Und leider finde ich in ALLEN Wahlprogrammen Defizite – zwei davon seien hier genannt:

• Das größte Defizit ist zweifelsohne das Fehlen einer regionalen Perspektive. Vergleicht man nämlich die Bundesländer nach dem Anteil der regenerativen Energien an der Stromversorgung steht Berlin an letzter Stelle. Dies ist kein Wunder, fehlt es den Stadtstaaten doch an ausreichender Fläche für die Anlagen regenerativer Stromerzeugung. Ein neuer Versuch, Kooperationsformen zwischen Berlin und Brandenburg zu finden, ist langfristig unverzichtbar. Bei den Parteien findet man dazu allerdings nichts.
• Alle Parteien setzen sich zwar verstärkt für eine dezentrale und effizientere Stromerzeugung ein, die jedoch zum größten Teil auf fossilen und „biologischen“ Brennstoffen beruht. Eine teure Inkonsequenz, denn unter dem Aspekt der CO²-Minimierung wären viele andere Arten der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien kostengünstiger. Über die Kosten der CO²-Vermeidung gibt eine Studie von Mckinsey Auskunft. Demnach sind die häufig propagierten Blockheizkraftwerke ein vergleichbar kostspieliger Weg den CO²-Ausstoß zu minimieren.

In lockerer Folge der nächsten Artikel möchte ich die Wahlprogramme auf die genannten Ziele und Ideen untersuchen. (Wer mag, abonniert den RSS-Feed, dann bekommt Ihr auch alles mit.)