Und zwar am kommenden Sonntag, den 13. Februar. Dann nämlich wird abgestimmt über die Offenlegung der privaten Wasserverträge. Das ist und bleibt wichtig, auch wenn Teile des Vertragswerks inzwischen bereits bekannt sind. das ist aber sicher nicht alles, der Termin ist also vorzumerken, trotzdem.
Auch die taz, die kurz nach dem Unterschriftenerfolg des Berliner Wassertisches die Auszüge geleakt hatte, sieht das so:
In vier Tagen steht der dritte Berliner Volksentscheid an: Am 13. Februar können die Bürger über die Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe abstimmen. 1999 hatte die große Koalition unter Eberhard Diepgen (CDU) 49,9 Prozent der landeseigenen Wasserbetriebe verkauft. Um einen möglichst hohen Preis zu erzielen, sicherte der Senat den Käufern eine Gewinngarantie zu, die sich bis heute in steigenden Wasserpreisen auswirkt.
Jahrelang waren die Verträge geheim – und konnten von der Öffentlichkeit damit auch kaum bewertet werden. Kurz nachdem der Berliner Wassertisch im Oktober 2010 die für einen Volksentscheid benötigten Unterschriften eingereicht hatte, veröffentlichte die taz die ihr zugespielten Dokumente im Internet. Wenig später stellte auch der Senat die Abmachungen ins Netz – „mit sämtlichen Anpassungen und Änderungen“, wie es hieß.
Mit der Veröffentlichung hat sich die Forderung des Volksbegehrens erledigt, könnte man meinen. Das sagen jedenfalls Linkspartei, SPD und CDU. Die Initiatoren vom Wassertisch sehen das anders: „Die können viel erzählen, wenn der Tag lang ist,“ schimpft Sigrun Görtemaker. Die ehemalige Sozialarbeiterin hat eine mädchenhafte Stimme. Aber wenn sie sich aufregt, kann sie ziemlich energisch werden. Dann rückt sie das Kinn nach vorne und betont jedes Wort. „Wasser gehört zur Daseinsvorsorge. Private Verträge haben da nichts verloren. Das ist doch kriminell.“
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