Volksentscheid über die A100?

Ja, bitte! Das sagt das Aktionsbündnis A100 stoppen. Auch wenn ausgerechnet die CDU diesen Volksentscheid beantragen will. In der jüngsten Pressemitteilung des Bündnisses heißt es u. a.:

Es ist zwar kurios, dass die entschiedenen Gegner der direkten Demokratie, die CDU, einen Volksentscheid zur A100 beantragen wollen – aber trotzdem, gerne!

Bis zu einer möglichen Volksabstimmung sollten keine Tatsachen mehr geschaffen werden. Vor allem sollte die teure „Vorsorgemaßnahme“ für den Autobahntunnel unter dem Bahnhof Ostkreuz entfallen. Dieser sinnlose Monsterbau verschlingt nicht nur mindestens 16 Millionen Euro, er verlängert die Umbauarbeiten des Ostkreuz um ca. ein Jahr und geht den Anwohnern auf die Nerven.
…
Wir denken, dass die Menschen die Autobahn ablehnen werden, wenn sie erkennen, dass mit dem 16. Bauabschnitt von Neukölln nach Treptow ein ganz neuer Ringabschnitt begonnen wird, der sich in der Folge über Friedrichshain durch den Prenzlauer Berg pflügen wird. Die Zeiten der autogerechten Stadt sind definitiv vorüber!
…
Der Autobahnausbau durch die Stadt ist politisch gestorben. Deshalb muss dringend neu entschieden werden, ob man mit der 16 Mio. Euro teuren Tunnelvorbereitung unter dem Ostkreuz und der Kündigung von über 300 Kleingärten in Neukölln zum 30.11.2010 vollendete Tatsachen schafft und den Ostkreuz-Umbau unnötig in die Länge zieht.

Mitten im Wahlkampf 2011 hätten wir mit einer vorgezogenen Autobahnbaustelle ein peinliches Politikum für die Senatsparteien. Das Aktionsbündnis A100 stoppen und die vom Autobahnbau betroffene Anwohnerschaft wird es als steuerverschwenderischen Willkürakt verstehen, sollte stur an diesem Vorhaben festgehalten werden.

Der komplette Text der Pressemitteilung kann auch als PDF eingesehen werden. Darüber hinaus bietet die Webseite des Aktionbündnisses A100 stoppen weitere Hintergrundinformationen und hält über aktuelle Entwicklungen auf dem Laufenden.