Einen großen Erfolg kann die Initiative „Berlin 2030 klimaneutral“ in Sachen Volksentscheid verbuchen, den es sind tatsächlich 261.968 Unterschriften zusammen gekommen. Was für eine Sammelarbeit, alles Achtung!
Das Quorum ist also zusammen gekommen und es würde sich anbieten, den Volksentscheid mit der Neuwahl am 12.Februar zusammen zu legen. Denn damit er überhaupt gilt, ist 25% Wahlbeteiligung nötig, was natürlich leichter erreichbar ist, wenn sowieso gewählt wird.
Die Grünen sind dafür, die LINKE auch, aber – war ja fast zu erwarten – die SPD-Innensenatorin ist dagegen. Angeblich weil es „organisatorisch eine zu große HErausforderung“ wäre. Wer’s glaubt…
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