Rummelsburger See: BIs protestieren gegen Ausverkauf landeseigener Grundstücke

Was da rund um die letzten freien Flächen auf der Halbinsel Stralau so abläuft, stellt das Gezerre um die East-Side-Gallery glatt noch in den Schatten. Hier ein Bericht über das aktuelle Chaos und „heimliche“ Verkaufsverhandlungen, der mir kürzlich zuging. Ein paar Zwischenüberschriften stammen vom mir, dass das Auge nicht an der „Textwüste“ verzweifelt:

Gefälligkeitspolitik von Senat und Bezirk missachten Bürgerwillen -Mauerskandal kein Einzelfall: Trotz Moratorium und nicht beschlossenem Bebauungplan droht der Ausverkauf landeseigener Grundstücke in Berlin-Lichtenberg.

Das Baugebiet „An der Mole“ in bester Lage zwischen Ostkreuz und Rummelsburger See könnte nach den Vorstellungen der Bürgerschaft in naher Zukunft zu einem lebenswerten Wohngebiet werden, das die Belange nach sozialer Mischung, ökologischem Bauen, Ruhe und Lärmschutz, Erhalt der Natur und wirtschaftlicher Bauweise vereint. Leider beharrt der Bezirk Lichtenberg (unterstützt von Investoren der vorhandenen Bebauung) auf einem Bebauungsplan, der die Bebauung des ersten Bauabschnitts am Rummelsburger See fortsetzt. Dies hat Nachteile wie weitgehende Zerstörung des vorhandenen Biotops, ein verlärmtes und familienunfreundliches Umfeld, hohen Flächenverbrauch und zugeparkte Wohngebietstraßen ohne Aufenthaltsqualität zur Folge.

Mal wieder: Ohne die Bürger geplant

2009 fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit ein Wettbewerb, ein sogenanntes Gutachterverfahren statt. Die Vorgaben dazu sind bis heute nicht veröffentlicht. Auf der Basis des hinter verschlossenen Türen
ermittelten Siegerentwurfs entstand der aktuelle Bebauungsplan-Entwurf.

Seit dessen Bekanntwerden laufen die Bürgerinitiativen rund um das Ostkreuz dagegen Sturm und fordern Beteiligung an der Planung und massive Ãnderungen. Im Januar 2012 organisierten sie eine Bürgerversammlung, zu der fast 300 Menschen aus den angrenzenden Kiezen kamen und sich mit großem Interesse beteiligten. Die überwiegende Mehrheit stimmte gegen die vorliegende Planung.

Siehe die Ergebnisse der Bürgerversammlung zum Baugebiet „An der Mole“ am Ostkreuz am Montag, 16.01.2012;

Ein Alternativ-Plan entsteht

Die Bürger versuchten in der Folge, ihren Forderungen Geltung zu verschaffen. Im Herbst 2012 wurde ein Architekt gebeten, die Vorstellungen der Bürger zu visualisieren, um sie anschaulicher zu machen. Der alternative Plan (.pdf) wurde dem Bezirk, den BVV-Mitgliedern, insbesondere dem Ausschuss für ökologische Stadtentwicklung vorgestellt.

Veranlasst durch eine Bürgeranfrage wurde etwa gleichzeitig im Lichtenberger Stadtplanungsausschuss ein Schallgutachten zum bestehenden B-Plan vorgestellt, das anhand der vorgegebenen Verkehrssituation deutliche Schallschutzmängel aufzeigt (siehe Alternativorschlag Seite 12). Abhilfe würde nur eine geschlossene Bebauung zur Straße hin bringen, wie dies die Alternativ-Planung fordert.

Alles schon verschachert? Keiner will verantwortlich sein…

Zu diesem Zeitpunkt war aber nicht bekannt, dass der vorhandene B-Plan auch Versprechungen geschuldet war, die bereits gegenüber Investoren gemacht worden waren.

Ãhnlich wie beim Abriss eines Teils der Eastside-Galerie schieben sich Senat und Bezirksverwaltung gegenseitig die Verantwortung zu, so dass die Bürger/innen nicht mehr wissen, an wen er sich wenden sollen. Eine kleine Anfrage im Bezirksparlament wurde mit haarsträubenden Fehlinformationen beantwortet (hier ein PDF mit Frage und Antwort – vom MoMag hier eingefügt).

Der zuständige Stadtrat aber schiebt die Verantwortung auf den Senat. Der wiederum sagt, die Federführung liege beim Bezirk.

Jetzt sickerte durch, dass die Senatsverwaltung für die landeseigenen Grundstücke schon Verkaufsverhandlungen führt, obwohl der B-Plan noch nicht beschlossen ist und ein Moratorium für Liegenschaftsverkäufe besteht. Darüber hinaus steht die Vergabe für die Planung der – im
Alternativentwurf unnötigen – Erschließungsstraße kurz vor der Vergabe.

Gerade diese ist aber ein wesentlicher Grund für unnötigen Landschaftsverbrauch. So werden vollendete Tatsachen geschaffen, die eine echte Alternativplanung unmöglich machen und den Flächenverbrauch auf Kosten von Natur und Naherholung erhöhen. Dies alles geschieht ohne ausreichende gesetzliche Grundlage. Hier offenbart sich eine heimliche und intransparente Zusammenarbeit der Ämter zu Gunsten von Investoren.

Eine kleinteilige Parzellierung der landeseigenen Grundstücke und restriktive Vergabekriterien würden es Genossenschaften und Baugemeinschaften ermöglichen, den Alternativentwurf umzusetzen. So hat z.B. eine Genossenschaft für autofreies Wohnen bereits Interesse bekundet.

Berlin macht sich lächerlich!

Ein weiterer pikanter Aspekt: Das Bezirksparlament Lichtenberg hat beschlossen, auch das Baugebiet „An der Mole“ als Modellprojekt für die vom Land Berlin im Jahr 2020 geplante internationale Bauausstellung
vorzuschlagen. Mit Beibehaltung des bestehenden Bebauungsplans, d.h. Fortsetzung der vorhandenen fantasielosen Bebauung (= zugeparkte Erschließungsstraßen und verödete Spielplätze) kann sich Berlin aber national und international nur lächerlich machen.

Seit Januar 2010 vernetzen sich über 15 Initiativen und Bürgervereine rund um den Bahnhof Ostkreuz durch gemeinsame Treffen und Arbeitsgruppen, um Impulse zur Entwicklung der umliegenden Stadtquartiere zu geben. Die gemeinsamen Forderungen der Initiativen finden sich auf www.ostkreuz.eu.

Kontakt:

Initiativen rund ums Ostkreuz
c/o Jugendclub E-LOK – Laskerstr. 6-8 – 10245 Berlin;
Web: http://www.ostkreuz.eu;
E-Mail: initiativen_at_ostkreuz.eu