Du lieber Himmel! Erst zerlegen sich DIE GRÜNEN im Abgeordnetenhaus im Streit um Fraktionsvorsitz-Stellvertreter-Posten (!), nachdem sie einen öden, inhaltsleeren und Künast-zentrierten Wahlkampf mit mäßigem Erfolg verbrochen hatten. Und jetzt patzt auch noch der Kreuzberg-Friedrichshainer Sympathie-Träger Ströbele und mahnt einen Blogger ab!
Der Auslöser des Geschehens war eher marginal: Ströbele und seine Frau Juliana Ströbele-Gregor sind dort geschwommen, wo man eigentlich nicht baden darf. Zwei Angler-Kids hatten – ob aus Versehen oder Absicht lässt sich wohl nicht mehr feststellen – mit einer Futterschleuder „Futterkugeln“ auf sie geschossen und Juliana am Kopf getroffen. Ströbele soll ziemlich ausgerastet sein, die Schleuder „konfisziert“ haben – und tags drauf hat seine Frau in seinem Beisein dann den „Schützen“ angezeigt. Dass er erst 13 war, wussten sie vielleicht nicht, denke ich mir dazu.
Das Heddesheimer Blog war zunächst einer Falschauskunft der Staatsanwaltschaft aufgesessen, die bei der ersten Anfrage angegeben hatte, Ströbele selbst habe die Anzeige erstattet. Für die direkten Anfragen des Bloggers war Ströbele zunächst nicht erreichbar, reagierte dann allerdings gleich mit einer kostenpflichtigen Abmahnung. Der bekannte Antwalt Jonny Eisenberg hat sich der Sache angenommen – beides Vorgänge, die so manchen erfolgreich einschüchtern und zum Verstummen bringen könnten.
Nicht so das Heddesheimer Blog. Selbstverständlich wurde der falsche Titel sofort korrigiert, es heißt jetzt:
Ehefrau von Bundestagsmitglied Christian Ströbele (Grüne) zeigte 13-jährigen Heddesheimer an.
Gleichzeitig erfahren wir jedoch im aktualisierten Vorspann zum Artikel Details rund um die Abmahnung, die zeigen, dass es Ströbele nicht allein um die Richtigstellung „nicht ich, meine Frau ist’s gewesen“ geht (die er auch ohne Abmahnung durch Kommunikation mit dem Blogger hätte haben können).
Zitat:
„Wir hatten auch Herrn Ströbele am 22. November (!) schriftlich um Antwort zur Sachlage gebeten – sofern Herr Ströbele geantwortet hätte, hätten wir natürlich sofort eine Korrektur vorgenommen. Tatsächlich verbittet sich Herr Ströbele laut anwaltlichem Schreiben jeglichen Kontakt von uns zu ihm – wir sollen nur über seinen Anwalt mit ihm kommunizieren und nahezu 800 Euro bezahlen. Der Anwalt hat uns darüber hinaus auch “jedwede auch nur indirekte publizistische Nutzung” der Abmahnung verboten. Wir nutzen die Abmahnung in keinster Weise publizistisch, informieren aber unsere Leserinnen und Leser über diese skandalöse Reaktion.
Herr Ströbele ist als Anwalt erfahren genug, um zu wissen, dass uns bei Einschaltung eines eigenen Anwalts die doppelten Kosten entstehen. 1.550 Euro für die Korrektur, dass nicht er persönlich, sondern seine Ehefrau in seinem Beisein die Anzeige gegen das Kind vorgenommen hat, erscheint uns weniger geeignet, “Persönlichkeitsrechte” zu schützen, als vielmehr eine freie Berichterstattung abstrafen zu wollen.
Das Heddesheimer Blog sammelt bereits Spenden für Anwalts- und Gerichtskosten. Der Schaden, der Ströbele und den GRÜNEN durch diesen Flop entsteht, dürfte allerdings gewaltiger sein. Man schaue sich nur mal die Kommentare unter dem Posting an: Da macht sich lange angestaute Wut und Enttäuschung über die GRÜNEN Luft, ebenso auf anderen Plattformen, wo die Sache diskutiert wird. Und Ströbele schürt immer weiter das Feuer, indem er sich jeglicher Online-Kommunikation verweigert, wie ein Kommentierer auf Lawblog schreibt (lesenswerter Kommentar!)
DIE GRÜNEN sind nicht mehr alternativlos
Derzeit bekommen die GRÜNEN schmerzlich zu spüren, dass sie nicht mehr „alternativlos“ sind. Vor allem bedienen sie schon lange nicht mehr die Hoffnungen auf eine „andere Politik“, die einst auch ihre Aktivisten und Wähler/ínnen motiviert hat. Diese Sehnsüchte richten sich jetzt auf die PIRATEN, die das Potenzial haben, die „Etablierten“ in Verlegenheit zu bringen – mit einem neuen Versuch, einen anderen Politikstil zu praktizieren, nach außen wie nach innen. Aber das ist ein größeres Thema, das ich vielleicht mal extra aufgreifen werde.
Mehr dazu:
Ströbele mahnt ab: Was ist eine Anzeige? (Lawblog);
Ströbele geht juristisch gegen Blogger vor (TAGESSPIEGEL);
Und auf Rivva.de kann man sich die Twitter-Resonanz zum Vorfall anschauen. Richtig witzig ist der Streisand-Generator mit dem Titel „Ströbele wars nicht!“
5 Kommentare
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