Der Berliner Wassertisch hat insgesamt über 265.400 Unterschriften für die vollständige Offenlegung der Privatisierungsverträge rund um das Berliner Wasser – mal ganz salopp ausgedrückt – gesammelt. 172.000 wären bis gestern nötig gewesen, um ein Volkbegehren durchzusetzen. Das scheint nun sicher. Der Tagesspiegel schreibt dazu:
Die Initiative favorisiert einen Termin Ende Februar.
Das Besondere an diesem Volksentscheid ist, dass die rot-rote Landesregierung auf derselben Welle schwimmt. Beim stadtweiten Streit um den Flughafen Tempelhof und den Ethik- und Religionsunterricht war das anders.
Auch die taz ist voll des Lobes für die Initiative, die ohne viel Geld, aber mit breiter Unterstützung und guter Vernetzung eine Menge auf die Beine gestellt hat:
Dass es die Initiative trotzdem geschafft hat, macht Hoffnung für die Kultur der direkten Demokratie in der Stadt. Denn durch den Erfolg könnten andere Initiativen zum Plebiszit ermutigt werden. Initiativen, die nicht mit einem großen Geldbeutel aufwarten können und deren Thema sich ähnlich sperrig liest wie „Offenlegung aller Geheimverträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe“ – was allein schon fast den Rahmen eines 30-Sekünders in den Nachrichten sprengt.
Überraschend schwingt aber auch Skepsis mit:
Das Problem ist: Nun kommt es zum Volksentscheid. Ob Zeit und Durchhaltevermögen reichen, um die Berliner ins Wahllokal zu bringen? Es ist unwahrscheinlich.
Ich finde nicht, dass das angebracht ist. Natürlich wird daran teilgenommen. Was denn sonst!?
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